Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeinde Niestetal wird in den gemeinsamen
Ordnungsbehördenbezirk sowie dem gemeinsamen örtlichen
Verwaltungsbehördenbezirk für die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde und
der Gefahrenabwehr der Gemeinden Helsa, Kaufungen, Nieste und Söhrewald zum
01.07.2018 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages des Landkreises Kassel
sowie des Regierungspräsidiums Kassel gem. § 85 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) aufgenommen.
2. Der dem Originalprotokoll beigefügte öffentlich-rechtlichen Vertrag
zur Erweiterung des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks und des
gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirkes der Gemeinden Helsa,
Kaufungen, Nieste, Niestetal und Söhrewald wird beschlossen.
3. Der Ordnungspolizeibeamte der Gemeinde Niestetal wird zur
Aufgabenerfüllung zunächst zur Gemeinde Kaufungen als Träger des gemeinsamen
örtliche Ordnungsbehördenbezirkes abgestellt mit dem Ziel, diesen zu übernehmen
und im nächsten Haushaltsjahr kosten- und stellenplanmäßig auszuweisen.
4. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kaufungen wird beauftragt, für die
Erweiterung der Interkommunalen Zusammenarbeit beim Land Hessen Fördermittel
einzuwerben.
5. Die Erweiterung der Interkommunalen Zusammenarbeit kommt dann zustande,
wenn alle beteiligten Kommunen dem Vertrag beitreten.