Beschlussvorschlag:

 

1. Die SPD-Fraktion, Herr Ralf Eberwein, stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Harz unterbricht die Sitzung für den Zeitraum vom 21.15 – 21.30 Uhr.

 

2. Die UNS-Fraktion beantragt nur einen Beschluss über die Gebührenbefreiung herbeizuführen und im Übrigen die Tagesordnungspunkte zu den beiden Satzungen im Bereich Kindergarten  zurückzustellen, um diese neu im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
   Abstimmung: 7 ja / 11 Nein / 0 Enthaltungen
   
   
3. Die SPD-Fraktion beantragt § 6 Abs. 7 der Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Söhrewald um folgenden Satz zu erweitern:
   In den Schließungszeiten der Osterferien wird eine Notbetreuung angeboten.
   Abstimmung: 11 ja / 2 Nein / 5 Enthaltungen
   
   

Die Gemeindevertretung beschließt vorliegende Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Söhrewald mit folgender Änderung.
§ 6 Abs. 7 soll wie folgt lauten: Die Einrichtungen bleiben während der gesetzlich festgelegten Osterferien in Hessen eine Woche, während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Hessen drei Wochen, sowie in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. In den Schließungszeiten der Osterferien wird eine Notbetreuung angeboten.