Sitzung: 27.05.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1
Vorlage: 0083/2020
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Söhrewald versorgt mit dem eigenen Regiebetrieb die Einwohner und Kunden auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Söhrewald
mit Trinkwasser.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den als Anlage beigefügten Vertrag zur Übernahme der Betriebsführung durch die Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG)
Der Vertragszeitraum ist jeweils vom 01.06. bis 31.05. eines Jahres. Der Vertrag läuft zunächst für die Dauer eines Jahres. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis 30.03. von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.
Für die Leistungen nach diesem
Vertrag zahlt die Gemeinde der NSG eine monatliche Vergütung für die technische
Betriebsführung von 11.989,53 € zzgl. Umsatzsteuer.
Hierauf wird die Vergütung des
bei der Gemeinde beschäftigten Wasserwerkers, der von der NSG eingesetzt wird,
mit 47.000 €/a angerechnet (TV-V EG 7).
Damit ergibt sich eine
monatliche Zahlung an die NSG in Höhe von 8.072,86 € zzgl. Umsatzsteuer.