Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 5

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag ist dem Antrag zu entnehmen.


Sachverhalt:

 

Der Sachverhalt ist dem Antrag zu entnehmen.

 

Der Antrag der SPD zu Punkt 2 wird mehrheitlich ergänzt durch den Satz: Dies soll dem verbesserten Service für die Bürgerinnen und Bürger diesen.