Sitzung: 16.12.2015 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt
- der vorliegenden
Vereinbarung über die Gewährung eines Bundeszuschusses aus dem „Sondervermögen
Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes“
- dem vorliegenden
Rahmendarlehensvertrag zur Komplemantärfinanzierung (Bund)
- dem vorliegenden
Rahmendarlehensvertrag (Land Hessen)
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die WI Bank Hessen teilte der Gemeinde Söhrewald mit, dass im Rahmen der
Kommunalinvestitionsprogramme des Bundes sowie des Landes Hessen zur
Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen aus diesen Programmen folgende
Kontingente bereitgestellt werden:
Bundeszuschuss-Kontingent in Höhe von
337.853,00 €
Rahmendarlehenskontingent zur Kofinanzierung der
Bundeszuschüsse in Höhe von 38.000,00 €
Rahmendarlehenskontingent für Kommunale
Infrastruktur (Landesprogramm) in Höhe von 117.558,00
€
Um diese Mittel abrufen zu können, ist es
notwendig, der Zuschussvereinbarung (Bund) sowie den entsprechenden
Rahmendarlehensverträgen (Bund und Land Hessen) zuzustimmen und diese
gegengezeichnet an die WI Bank zurückzusenden.