Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Abgabe einer Erklärung der Gemeinde Söhrewald gegenüber dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit folgenden Punkten:

-       Dass mit der Beschaffung des Fahrzeuges noch nicht begonnen worden ist, wobei als Beschaffungsbeginn der Abschluss eines Lieferungsvertrages anzusehen ist (Nr. 1.3 i.V.m. Nr. 13.1 VV-LHO)

-       Dass bereits entsprechende Mittel in Ihrem Haushalt veranschlagt sind oder ein Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt ist oder wird, der entsprechende Mittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt veranschlagt

-       Dass die Maßnahme nach erfolgter Bewilligung unverzüglich durchgeführt wird und dabei die vergaberechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt Anwendung finden

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass die entsprechenden Haushaltsmittel gem. dem geänderten Finanzierungsplan im Haushaltsplan des Jahres 2017 einzustellen sind.