Berichtszeitraum  16.05.2012 bis 27.06.2012

Bürgermeister Steisel

Sitzungen

Im Berichtszeitraum hat der Gemeindevorstand  3-mal getagt.

Bauanträge

Der Gemeindevorstand hat im Berichtszeitraum 2 Bauangelegenheiten beraten.

Offener Brief
Bestattungswesen

Der Offene Brief von Herr Harald Rohde wird wunschgemäß an alle Mandatsträger der Gemeinde Söhrewald weitergeleitet.

Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Thema beschäftigt und macht zu dem Brief die folgenden Anmerkungen:

Angehörige die für ihre Verstorbenen die Bestattung in der Friedhaingrabstätte wählen, werden durch die Friedhofsverwaltung oder teilweise durch die Bestattungsunternehmen, auf die besonderen Bedingungen einer solchen Bestattung hingewiesen. Die Bedingungen sind Bestandteil der ausgehändigten Urkunden und werden den verantwortlichen Hinterbliebenen übergeben.

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung erlaubt danach die Ablage von Sträußen und Buketts nur an den im Bereich der Stelen vorgesehenen Ablageflächen. Beispiele von anderen Friedhöfen belegen dass die Ablageflächen durchaus nicht weltfremd sind.

Die Kalkulation der Gebühren basiert auf den in der Satzung festgelegten Bedingungen und beinhaltet die Pflege der Flächen und die Friedhofsunterhaltungsgebühr.

Für Mitbürgerinnen und Mitbürger die mit Blumenschmuck und Grabgestecken an ihre verstorbenen Angehörigen erinnern möchten, stehen andere Grabarten zu Verfügung.

Die Gemeinde Söhrewald hat in der Vergangenheit, aus Gründen der Pietät, Schalen oder Kränze unmittelbar nach der Bestattung, auf der Grabstätte geduldet. Wie in der Satzung festgelegt werden Schalen oder Kränze ohne vorherige Ankündigung entsorgt.

Im Fall von Herrn Rohde handelte sich dabei allerding noch nicht einmal um eine Schalen die unmittelbar nach der Bestattung aufgestellt wurden. Die neue Bepflanzung wurde, wie den Ausführungen von Herrn Rohde zu entnehmen ist, aus Anlass des Muttertags aufgestellt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Söhrewald behandeln trauende Angehörige pietätvoll und mit Fingerspitzengefühl.

Die Friedhofkommission der Gemeinde Söhrewald hat sich in ihrer letzten Sitzung bereits mit dem Thema beschäftigt. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, an der bestehenden Satzung und der damit verbundenen Umsetzung, keine Änderungen vorzunehmen. 

Bestattungswesen

In der letzten Woche hat sich ein Mitbürger für die hervorragende und menschliche Bearbeitung seiner Angelegenheit durch die Friedhofsverwaltung und den Gemeindevorstand der Gemeinde Söhrewald bedankt und aus diesem Grund eine Spende in Höhe von 1.000 € für den Dorfservice angekündigt.

Der Spender möchte kein großes Aufheben um die Spende machen und daher ungenannt bleiben. Der Fall ist dem Gemeindevorstand bekannt.

Fracking

Am 12.06.2012 fand im RP Kassel eine Informationsveranstaltung zum Thema Fracking statt. Ausgangspunkt  war ein Antrag der BNK Deutschland GmbH zum Aufsuchungen von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken. Es handelt sich hierbei um die „Claimabsteckung“ eines Untersuchungsgebietes, in welchen in Tiefen von rd. 2.500 – 3.000 m in Schwarzschiefer gebundene Erdgase vermutet werden. Dabei wird in einem ersten Schritt ein potentielles Erschließungsgebiet zur Untersuchung gesichert, damit kein anderes Unternehmen in diesem Bereich Rechte anmelden kann.

Das Gebiet wird Norden und Westen durch die hessische Landesgrenze, im Süden durch eine Linie Biedenkopf - Bad Hersfeld und im Osten durch eine Linie Bad Hersfeld – Helsa begrenzt.

Die in einem weiteren Schritt zu beantragende und zu genehmigende Exploration umfasst dann die aus der Öl- und Gaslagerstättensuche üblichen Untersuchungsmethoden wie seismische Messungen, Bohrungen, etc. Um später die Gase aus dem Schiefer zu lösen, wird in diesem Schritt bereits vorbehalten, einen sogenannten Fracking-Prozess auszulösen. Hierbei wird ein Wasser-Sand-Gemisch, welches allerdings auch eine 1-3 % Chemikalienlösung enthält in den Schiefer gepresst, so dass das gebundene Gas ausströmen kann und der Sand verhindert das Wiederverschließen der Schieferplatten. Die Chemikalien dienen der Unterstützung des Aufbrechen (Fracken) des Schiefers durch das eingepresste Wasser.

Sollten sich hieraus dann potentielle Stellen zur wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Gase ergeben, hat der Antragsteller dann nach Bergrecht einen sogenannten „Betriebsplan“ zu erstellen, welcher detailliert Art und Umfang der Maßnahme, eingesetzte Stoffe, etc. zu beschreiben hat. Dieser unterliegt wieder der Prüfung und Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die negativen Auswirkungen des Frackingverfahrens auf die Umwelt und im Besonderen auf Grund- und Trinkwasser können derzeit nicht abschließend eingeschätzt werden. 

Grundsätzlich sind die eingesetzten Frackingstoffe, egal ob in große Tiefen eingebracht oder beim Langern und Transportieren,  wassergefährdend.

In der Gemarkung der Gemeinde Söhrewald befinden sich, wie im Rahmen des Kohleabbaus festgestellt zahlreiche geologische Störungen. Die können dazu führen, dass der Frackingprozess und die eingesetzten Mittel die geplanten Schichten verlassen aufsteigen.

Die Kommunen sollen bis zum 13.07.2012 Stellung zum Antrag nehmen. Durch Bürgermeister Steisel, dem Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Kassel konnte eine Fristverlängerung bis zum 31.08.2012 erreicht werden.

Die Gemeinde Söhrewald sieht in Fracking ein zu hohes Risiko, als dass es genehmigt werden sollte. Wasserversorgung ist elementare Daseinsvorsorge.

Nach Aussage von Herrn Freund, (HMUELV) kann die Genehmigung nicht versagt werden. Sie hat allerdings keine präjudizierende Wirkung. Da allerdings durch das Bergrecht gewisse Automatismen angestoßen werden ist das gesamt Verfahren sehr kritisch zu beobachten.

Der Bund hat eine Novellierung des Bergrechts angekündigt.

Alle weiteren Genehmigungen sollten bis zu einer endgültigen neuen Regelung des Bergrechts verschoben.   

Die Gemeinde Söhrewald spricht sich entschieden gegen „Fracking“ im Gemeindegebiet aus. Der Gemeindevorstand wird eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

Vollsperrung 3236

Bürgermeister Steisel berichtet über den letzten Stand der Vollsperrung der L3236.