Anfragen der Fraktion UNS

Wie hoch ist der Kassenkredit per 31.07.2017

Die Kassenkredite der Gemeinde werden im Gemeindevorstand regelmäßig bekanntgegeben.

Stand 11.07.2017          - 3.047.530,34 €

Stand 12.09.2017          - 2.739.284,89 €

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Bürgermeister Steisel

Stellt die Hessenkasse eine Option für Söhrewald dar?

Die Hessenkasse stellt sicherlich eine Option dar die kaum auszuschlagen sein wird. Immerhin übernimmt das Land die Hälfte der Kassenkredite. Die Konsequenzen sind allerdings noch nicht komplett absehbar.

Da die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich nicht verbessert wird besteht die Gefahr, dass trotzdem Überziehungskredite erforderlich sein könnten.

Da auch der Landkreis Kassel voraussichtlich bei der Hessenkasse mitmachen wird würde das bedeuten, dass auch die Kreisumlage steigt. Zwar ist hier eine Sperrregelung vorgesehen, wie das aber in der Realität umgesetzt werden soll ist noch unklar.

Es ist bereits angekündigt, dass die Tilgung der Kredite des Finanzhaushalts auch wieder aus dem Ergebnishaushalt zu erwirtschaften sind.

Die vorgenannten Punkte ergeben einen erheblichen Druck auf den Ergebnishaushalt. Der nur durch Steuererhöhungen in erheblicher Höhe kompensiert werden könnte.

Die Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema.

Nach unserer Information wird das Land auf alle betroffenen Kommunen zukommen. Wenn die konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen, müssen wir in Söhrewald eine Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Hessenkasse entscheiden.

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Bürgermeister Steisel

Wie ist der aktuelle Status der CDU Anfrage vom 30.07.2017 zum Thema Wiederkehrende Straßenbeiträge?

Die Gemeindeverwaltung beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Thema. Da das Für und Wider nicht ganz einfach ist wird, wie bereits angekündigt, am 14. September um 19.00 Uhr im DGH Wellerode eine Interfraktionelle Sitzung zu diesem Thema stattfinden. Danach soll den Fraktionen nochmals Gelegenheit gegeben werden das Thema intern zu diskutieren.

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Bürgermeister Steisel

Freigabe gemeindeeigener Dachflächen zur Installation von PV-Anlagen für interessierte Bürger oder Energiegenossenschaften.

Der Antrag wurde zurückgezogen.