Bürgermeister Steisel

Sitzungen

Im Berichtszeitraum hat der Gemeindevorstand  6-mal getagt.

In den Sitzungen wurden vier Bauangelegenheiten beraten.

HESSENKASSE

Die Hessenkasse stellt sicherlich eine Option dar die kaum auszuschlagen sein wird. Immerhin übernimmt das Land die Hälfte der Kassenkredite. Die Konsequenzen sind allerdings noch nicht komplett absehbar.

Da die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich nicht verbessert wird besteht die Gefahr, dass trotzdem Überziehungskredite erforderlich sein könnten.

Da auch der Landkreis Kassel voraussichtlich der Hessenkasse beitreten wird würde das bedeuten, dass auch die Kreisumlage steigt. Zwar ist hier eine Sperrregelung vorgesehen, wie das aber in der Realität umgesetzt werden soll ist noch unklar.

Es ist bereits angekündigt, dass die Tilgung der Kredite des Finanzhaushalts auch wieder aus dem Ergebnishaushalt zu erwirtschaften ist.

Die vorgenannten Punkte ergeben einen erheblichen Druck auf den Ergebnishaushalt. Dieser Druck kann nur durch Abbau der letzten freiwilligen Leistungen oder durch Steuererhöhungen Höhe kompensiert werden.

Die Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis Kassel beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema.

Nach unserer Information wird das Land auf alle betroffenen Kommunen zukommen. Wenn die konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen, muss die Gemeinde Söhrewald über die Mitgliedschaft in der Hessenkasse entscheiden.

Gebührenbefreiung Kindertagesstätten

Die Hessische Landesregierung hat für das Kindergartenjahr 2018/2019 eine Beitragsfreistellung von den Gebühren für die Kindertagesstätten angekündigt. Nach den bisher vorliegenden Pressemitteilungen soll die Entscheidung über die Freistellung bei den Kommunen selbst liegen. Das Land hat dazu einen Pauschalbetrag als Zuschuss für die Kommunen in Aussicht gestellt hat. Dieser Pauschalbetrag orientiert sich an dem seit dem Jahr 2009 unveränderten Pauschalbetrag für das Bambiniprogramm.

Im Jahr 2009 wurde ein Zuschuss für 5 Stunden von 100 € je Kind und Monat gewährt. Die Ankündigung des Landes sieht jetzt für 6 Stunden einen Betrag von 136 € vor. Es liegt auf der Hand, dass dieser Betrag keinesfalls auskömmlich ist und noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre abdeckt.

Sollte es bei diesem Betrag bleiben, wird sich der Zuschussbetrag der Gemeinde zu den Kindertagesstätten weiter erhöhen.

Zusätzlich ist zu erwarten, dass sich Veränderungen bei der Nachfrage der angebotenen Betreuungszeiten ergeben. So könnten beispielsweise Eltern, die bislang nur das halbtägliche Betreuungsangebot in Anspruch genommen haben, aufgrund der Beitragsfreiheit für die ersten 6 Stunden auf das ganztägige Angebot umschwenken. Dies hätte gravierende personelle und organisatorische Veränderungen zur Folge.

IKZ Feuerwehr

Die Freiwilligen Feuerwehren im Kasseler Osten, mit Ausnahme der Feuerwehr Fuldabrück, haben im Rahmen einer gegenseitigen schriftlichen Absichtserklärung ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Danach soll zunächst in den Bereichen Reinigung Dienstbekleidung, Schlauchpflege und Atemschutz zusammengearbeitet werden. Die Koordinierung weitere Aufgaben ist ausdrücklich geplant.

Als nächster Schritt ist eine Rahmenvereinbarung der politischen Gremien geplant. Diese Vereinbarung soll die grundsätzliche Zusammenarbeit der Gemeinden festlegen und bei Bedarf durch Detailfestlegungen zu den jeweiligen Aufgabengebieten ergänzt werden.  

Ordnungsamtsbezirk Kaufunger Wald Söhre

Die Anordnungen zum Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Kaufungen, Helsa, Nieste und Söhrewald werden in der Ausgabe 40/2017 des Staatsanzeigers für das Land Hessen am 02.10.2017 verkündet. Beide Anordnungen treten somit voraussichtlich am 03.10.2017 in Kraft.

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Die Gemeindeverwaltung beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Thema Wiederkehrende Straßenbeiträge. Da das Für und Wider nicht ganz einfach ist hat am 14. September 2017 im DGH Wellerode eine Interfraktionelle Sitzung zu diesem Thema stattgefunden. Die Fraktionen haben jetzt Gelegenheit das Thema intern zu diskutieren.