Berichtszeitraum  28.08.2012 bis 31.10.2012

Bürgermeister Steisel

Sitzungen

Im Berichtszeitraum hat der Gemeindevorstand  4-mal getagt.

Bauanträge

Der Gemeindevorstand hat im Berichtszeitraum 4 Bauangelegenheiten beraten.

Jahresbeschaffung
Feuerwehr

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Jahresbeschaffung für Dienst- und Schutzkleidung für die Feuerwehr Söhrewald erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf ca. 4.400 €.

Führerscheine Feuerwehr

Das Fahren der einzelnen Feuerwehrfahrzeuge ist nur noch mit Führerscheinen der Klassen C1 (früher Klasse 3), CE und C möglich. Der Führerschein der Klasse C1 ist befristet gültig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, danach erfolgt die Erteilung für jeweils 5 Jahre nach einer entsprechenden Wiederholungs-untersuchung.

Die Führerscheine der Klassen C und CE werden grundsätzlich nur noch für 5 Jahre befristet ausgestellt und können nach einer Wiederholungsuntersuchung für jeweils 5 Jahre verlängert werden. Zur Wiederholungsuntersuchung hat der Führerscheininhaber eine amtsärztliche Untersuchung und ein augenärztliches Gutachten vorzulegen, sowie sind entsprechende Anträge auf Verlängerung des Führerscheines bei der Gemeinde Söhrewald und dem Landkreis Kassel einzureichen.

Dem Führerscheininhaber entstehen dafür Kosten in Höhe von ca. 200,00 €. Bisher wurden, laut Beschluss vom 13.12.2005, 1/3 der Kosten, maximal jedoch 70,00 €, von der Gemeinde übernommen. Sollte der Führerschein berufsmäßig genutzt werden, sind die Kosten der Verlängerung des Führerscheins von dem entsprechenden Arbeitgeber bzw. dem Führerscheininhaber zu begleichen.

Der Gemeindevorstand hat beschlossen die anfallenden Kosten zu 100% für die Kameraden der Einsatzabteilungen zu übernehmen.

Darlehensaufnahmen

Die Gemeindevertretung hat nach § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Söhrewald dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten übertragen.

Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 ist für die Aufnahme eines Kommunaldarlehens ein Betrag in Höhe von 1.305.350,00 € vorgesehen und von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Im April 2012 wurde eine erster Teilbetrag für die Finanzierung der laufenden Investitionsmaßnahmen in Höhe von 800.000,00 € aufgenommen.

In seiner Sitzung am 11.09.2012 hat der Gemeindevorstand die Aufnahme eines weiteren Kommunaldarlehens in Höhe von 505.350,00 € beschlossen.

Das Darlehen hat einen Zinssatz in Höhe von 2,980 %. Die Tilgung erfolgt in Höhe von 2,5 % für die Gesamtlaufzeit (31.03.2039).

Heißmangel Eiterhagen

Seit der Wiedereröffnung der Mangelgemeinschaft in den 90-er Jahren wäscht, trocknet und bügelt die Heißmangelgemeinschaft Eiterhagen die anfallende Wäsche der gemeindlichen Einrichtungen wie z.B. Kindergärten, Verwaltung, Bauhof. Nach den damals getroffenen Vereinbarungen wird diese Leistung nicht vergütet, sondern gegen Miete, Strom und Wasserkosten verrechnet.

Im Jahre 2000 waren die zu verrechnenden Beträge mit  1985 DM Dienstleistung und 1562 DM Verbrauchskosten noch in etwa ähnlichen Größenordnungen. In den letzten Jahren ist der Wert der Dienstleitungen durch Mehrarbeit im Verhältnis zu der Steigerung der Verbrauchskosten wesentlich stärker gestiegen.

Eine externe Vergabe der Wäschereileistungen dürfte incl. der Organisation wesentliche höhere Kosten verursachen.

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, der Heißmangelgemeinschaft einen Betrag von 50,00 € pro Monat zu vergüten.

Ablesung der
Wasseruhren 2012

Die Ablesung der Wasseruhren in der Gemeinde Söhrewald wird auch in diesem Jahr wieder in Form einer Kundenselbstablesung durchgeführt.

Alle Wasserkunden der Gemeinde Söhrewald sind aufgefordert, die Ablesewerte bis zum 07.12.2012 an die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Söhrewald zu melden.

Sofern die Ablesedaten nicht bis zum 07.12.2012 übermittelt wurden, werden die Verbrauchswerte anhand der Vorjahresdaten geschätzt.

Kindertagesstätten

Das Ziel von Bund und Ländern ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für durchschnittlich 35 % der unter drei-jährigen Kinder bis Ende 2013 zu schaffen. Um diese Quote zu erfüllen, wird im neuen Kindergartenjahr (August 2013) aus der Einrichtung „Kleine Waldwichte“ in Wellerode eine Kindergrippe mit zwei Gruppen. Das Land Hessen gewährt in den Jahren 2008 - 2013 Zuwendungen für Investitionen. Für die Ausstattung erhält die Gemeinde Söhrewald voraussichtlich 500,00 € pro neu geschaffenen Platz (insgesamt 7000,00 €). Für das Haushaltsjahr 2012 wurden bereits 15.000,00 € für die Ausstattung einer Gruppe im Haushalt bereitgestellt.

Der Auftrag für die Beschaffung der Grundausstattung einer neuen Gruppeneinrichtung für die künftige Kinderkrippe „Kleine Waldwichte“ wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Wehrfritz, Bad Rodach zum Gesamtpreis in Höhe von 10.095,19 € vergeben.   

Rückkauf E.ON-Mitte

Die Gesellschaft E.ON möchte sich von ihren Anteilen an der E.ON – Mitte AG trennen. Hierzu fand am 31.10.2012 eine Veranstaltung statt, die von Bürgermeister Steisel besucht wurde. Der angestrebte Kaufpreis wird sich in einem oberen sechsstelligen Bereich bewegen. Ein Abschluss ist für Juli 2013 geplant.

Das weitere Verfahren wird durch entsprechende Unternehmensberatungen begleitet. Die weiteren Anteilseigner an der E.ON- Mitte (Zwölf Landkreise sowie die Stadt Göttingen) müssen in einem nächsten Schritt entscheiden, ob sie ein Vorkaufsrecht ausüben wollen.

In einem nächsten Schritt sollen dann die Kommunen befragt werden, ob ihrerseits Interesse an einer Beteiligung besteht.

Wenn weitere Informationen vorliegen wird eine Unterrichtung der gemeindlichen Gremien bzw. der Fraktionen erfolgen.