Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Beschlussfassung:

1.   Die Gemeinde Söhrewald leistet eine Einlage in Höhe von insgesamt 51.642,62 EUR an die Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Beteiligung am Windpark Stiftswald.

2.   Die Gemeinde Söhrewald übernimmt zur Besicherung des ihr zuzurechnenden Anteils eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 81.468,52 EUR zzgl. Zinsen und Kosten in Höhe von weiteren 18.234,47 EUR gegenüber der Kasseler Sparkasse.

Sachverhalt:

Sechs Kommunen des Landkreises Kassel haben im Jahr 2016 die Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG mit dem Ziel gegründet, sich an den entstehenden Windparks in Nordhessen zu beteiligen. Als erste Beteiligung wurde von den Gründungsgesellschaftern erfolgreich die Beteiligung am Windpark Rohrberg gezeichnet.

I.

Der Windpark Stiftswald wird von den Städtischen Werken Kassel errichtet. Es handelt sich hierbei um neun Windenergieanlagen mit jeweils 3,0 MW Nennleistung. Das Investitionsvolumen beträgt 54.238.000,00 EUR, wovon 13.562.000,00 EUR als Eigenkapital zu erbringen sind. Die Städtische Werke AG in Kassel hat für den Windpark eine Gesellschaft (Windpark Stiftswald GmbH & Co. KG) gegründet, an der eine Beteiligung für mindestens 20 Jahre möglich ist. Sie richten ihr Beteiligungsangebot an Bürgerenergiegenossenschaften, Kommunen sowie weitere kommunal geprägte Partner (zum Beispiel nordhessische Stadtwerke).

Das vertrauliche Beteiligungsangebot liegt vor und weist eine hohe Wirtschaftlichkeit auf. Die Auswertung hat ergeben, dass eine ähnlich positive Windprognose und positiv verlaufende Wirtschaftlichkeitsberechnung wie beim Windpark Rohrberg gegeben ist.

Die Städtischen Werke Kassel haben sich bereits durch ähnliche Windparkprojekte ein hohes Know-how in diesem Geschäftsfeld erarbeitet. So legen sie den Beteiligungsangeboten stets eine sehr konservative Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde und treffen alle notwendigen Vorkehrungen für den langfristigen Erhalt des Windparks, beispielsweise Wartungsverträge und Versicherungen.

Der rechtskräftige Gesellschaftsbeitritt soll zum 01.07.2017 erfolgen.

Das konkrete Beteiligungsangebot steht für eine Einsicht durch die Mandatsträger zur Verfügung.

II.

Die Städtischen Werke Kassel haben der Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG ein Angebot über die Zeichnung eines Beteiligungsanteils in Höhe von 2.441.000,00 EUR zzgl. eines Aufgeldes in Höhe von ca. 277.100,00 EUR in Aussicht gestellt. Die Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG würde somit einen Anteil von rund 18 % am Eigenkapital der Windpark Stiftswald GmbH & Co. KG erwerben können.

Gemäß der Beteiligung am Windpark Stiftswald wird für die ersten Jahre (bis zur Zahlung einer Dividende) zusätzlich ein Zins- und Gesellschaftsaufwand in Höhe von 225.000,00 EU durch die Gesellschafter zu erbringen sein.

Die Finanzierung dieses Projektes ist wie folgt geplant
(vorbehaltlich des konkreten Beteiligungsangebotes):

Die Finanzierung des Fremdkapitals in Höhe von 1.953.000,00 Euro soll über die Kasseler Spar- kasse erfolgen. Wie beim Beteiligungsprojekt Rohrberg übersteigt die zufließende Dividende aus der Windparkbeteiligung die Zins- und Tilgungsleistungen der Gesellschaft für das Fremdkapital.

III.

Die Gemeinde Söhrewald hat die Möglichkeit, eine weitere Einlage in das Eigenkapital der Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG zu leisten und somit indirekt einen Anteil am Windpark Stiftswald zu erwerben.

Zusätzlich zu den Gründungsgesellschaftern (Ahnatal, Baunatal, Fuldatal, Lohfelden, Söhrewald und Vellmar) wollen sich die Gemeinden Schauenburg und Helsa an der KRK GmbH & Co. KG beteiligen. Da für die Verteilung der Anteile die Einwohnerzahlen der einzelnen Kommunen zugrunde liegen, ist nun von der Gesamteinwohnerzahl 100.504 (bislang 84.577 Einwohner) auszugehen. Die Gemeinde Helsa bleibt mit ihrer Beteiligung unterhalb des Anteils, der ihr aufgrund ihrer Einwohnerzahl zukommen würde. Die beiden neu hinzutretenden Gemeinden erhalten durch den Beitritt zur KRK automatisch eine Beteiligung am Windpark Rohrberg und zahlen dafür anteilig ein Aufgeld.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Söhrewald würde sich wie folgt darstellen:

Die Bürgschaft für den Anteil des Fremdkapitals würde - analog der Bürgschaft für den Erwerb des Anteils am Windpark Rohrberg - als Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Kasseler Sparkasse erteilt werden.

IV.

Nach dieser Würdigung des gesamten Sachverhaltes wird empfohlen, eine Einlage im Zusammenhang mit einer Beteiligung am Windpark Stiftswald in die Kommunalwerk Region Kassel GmbH & Co. KG zu leisten.