Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Söhrewald versorgt mit dem eigenen Regiebetrieb die Einwohner und Kunden auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Söhrewald

mit Trinkwasser.

Der Haupt- und Finanzausschuss  beschließt den als Anlage beigefügten Vertrag zur Übernahme der Betriebsführung durch die Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG)

Der Vertragszeitraum ist jeweils vom 01.06. bis 31.05. eines Jahres. Der Vertrag läuft zunächst für die Dauer eines Jahres. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis 30.03. von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.

Für die Leistungen nach diesem Vertrag zahlt die Gemeinde der NSG eine monatliche Vergütung für die technische Betriebsführung von 11.989,53 € zzgl. Umsatzsteuer.

Hierauf wird die Vergütung des bei der Gemeinde beschäftigten Wasserwerkers, der von der NSG eingesetzt wird, mit 47.000 €/a angerechnet (TV-V EG 7).

Damit ergibt sich eine monatliche Zahlung an die NSG in Höhe von 8.072,86 € zzgl. Umsatzsteuer.

Sachverhalt:

Die Betriebsleiterin der Kommunalen Regiebetriebe geht, ab dem 28.05.2020 in eine Babypause. Damit kann sie uns in  dieser Funktion nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Erschwert wird die Lage durch die Kündigung des Bauhofleiters der als ausgebildeter Ver- und Entsorger ebenfalls für die Wasserversorgung zur Verfügung stand.

Eine Besetzung der Stelle von Frau Vogel als Betriebsleiterin Wasser / Kanal  (30 Std., befristet für zwei Jahre) ist derzeit unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich.

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung in der Gemeinde Söhrewald wird deshalb vorgeschlagen, die Betriebsführung an die Städtischen Werke Kassel zu übergeben.

Nach einer intensiven Begutachtung durch die Städtischen Werke sind die Wasserversorgungseinrichtungen in einem guten Zustand. Der Vertragsentwurf wurde in Abstimmung mit der Bauverwaltung erarbeitet.