Beschlussvorschlag:

 

 

1.         Die Gemeinden Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal und Söhrewald schließen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.12.1969 (GVBl., I S.307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) und §§ 54 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 26.06.2015 (GVBl. I S. 254) zum 01.03.2018 eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz.

 

2.         Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist dem Beschlussvorschlag
als Anlage beigefügt.

 

3.         Für diese Interkommunale Zusammenarbeit sind beim Land Hessen Fördermittel einzuwerben.

 

4.         Die Interkommunale Zusammenarbeit kommt dann zustande, wenn alle beteiligten Kommunen dem Vertrag beitreten.