TOP Ö 1: Bericht des Gemeindevorstandes

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

anlässlich der 21. Sitzung
der Gemeindevertretung am 25.09.2013

 

 

Berichtszeitraum  11.07.2013 bis 25.09.2013

Tagesordnungspunkt 1.1

 

 

 

Bürgermeister Steisel

 

Sitzungen

Im Berichtszeitraum hat der Gemeindevorstand  6-mal getagt.

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat in dieser Sitzung keine Bauangelegenheiten zu beraten.

 

 

Kooperation der Gemeindepflegestation Söhrewald
mit dem
Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste

 

Mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald den Gemeindevorstand aufgefordert, ein Konzept für eine Kooperation mit dem Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste zu erarbeiten.

Um die Eckpunkte für eine solche Kooperation festzulegen, fand im Juli 2013 ein Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der Gemeinde Söhrewald (Frau Zufall, Frau Pliefke, Herr Steisel)  und dem Vorstand des Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste (Frau Reimann, Herr Paul, Herr Wenigmann) in Lohfelden statt.

Folgende Eckpunkte wurden als Diskussionsgrundlagen für die weiteren Beratungen festgelegt:

1.     Allgemeines
Ziele einer Kooperation der Gemeinde Söhrewald mit dem Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste sind:
- Synergieeffekte durch mehr Kunden in  einem
  größeren Einzugsgebiet
- Erhaltung der sichtbaren Strukturen der
  Söhrewälder Gemeindepflegestation
- Verlustfreie Weiterbeschäftigung aller
  Mitarbeiterinnen der Pflegestation Söhrewald

2.     Zeitplan
Der Zeitplan für die Umsetzung einer Kooperation zwischen der Gemeinde Söhrewald und dem Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste ist als Anlage beigefügt.

Die Eckpunkte sind in den Gremien der Verbandsgemeinden und in denen der Gemeinde Söhrewald abzustimmen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu informieren.

Die Beschäftigtenvertreter sind einzubeziehen.

 

3.     Personal
Alle Mitarbeiterinnen werden entsprechend ihrer derzeitigen Eingruppierung in den Zweckverband übergeleitet. Dazu sind entsprechende Überleitungsverträge abzuschließen.

Mitarbeiterinnen in Altersteilzeit verbleiben bei der Gemeinde Söhrewald. 

Die Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung ist soweit möglich mit anderen Aufgaben zu betrauen. Sollte das nicht möglich sein, ist der Arbeitsvertrag entsprechend anzupassen.

4.     Stützpunkt DGH Wellerode, Büro, Kommunikation, Software
Der Zweckverband betreibt die Räumlichkeiten der Gemeindepflegestation Söhrewald mindestens für die nächsten drei Jahre. Die Gemeinde Söhrewald stellt den Raum mit Einrichtung für die Dauer der Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Die Telefonnummern, Festnetz und Handy, bleiben für einen Übergabezeit geschaltet und werden an den Zweckverband weitergeleitet. Gleiche gilt für die E-Mail Adressen.

Die bei der Gemeinde Söhrewald installierte Software ist zu kündigen. Die Kundendaten sind in die Software des Zweckverbandes einzuarbeiten.

5.     Fuhrpark
Die Fahrzeuge der Gemeindepflegestation Söhrewald werden vom Zweckverband übernommen. Soweit es sich um Fahrzeuge im Eigentum der Gemeinde Söhrewald handelt ist eine Verrechnung mit dem Anteil am Stammkapital oder der Verkauf an die Pflegestation anzustreben. 

6.     Fördermittel
Eine Förderung im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit ist nicht möglich da der Zweckverband bereits einmal gefördert wurde.

7.     Stammkapital
Die Gemeinden Lohfelden, Nieste und Kaufungen haben beim Zusammenschluss des Zweckverbandes das Stammkapital nach Einwohner berechnet. Danach würden für die Gemeinde Söhrewald ca. 10.000 € bei Beitritt anfallen. Eine Verrechnung mit eingebrachtem Vermögen ist denkbar.

8.     Name des Zweckverbandes
Der aktuelle Name des Zweckverbandes lautet Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste.

 

Mit dem Beitritt der Gemeinde Söhrewald soll der Name des Zweckverbandes geändert werden. Vorgeschlagen wird:

Sozialstation Kaufunger Wald  - Söhre

Die oben aufgeführten Punkte sind bis zum November 2013 mit den Mitarbeitern, Personalvertretern und Gremien zu beraten. Änderungen sind ggf. einzuarbeiten.

Eventuelle Änderungswünsche werden im Januar mit dem Zweckverband abgestimmt.

Der endgültige Vertragsentwurf wird im Februar zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Haushaltsplan 2013

Der am 11.07.2013 beschlossene Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wurde zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht genehmigt.

In der Genehmigung wird die Art und Weise des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ausdrücklich gelobt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der eingeschlagene Weg der Konsolidierung fortgesetzt werden muss.

 

Wahlen

Die Bundes- und Landtagswahlen am Sonntag, dem 22.09.2013, wurden ohne Komplikationen organisiert.

Ein herzliches Dankeschön an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ihr Engagement.

Ein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit an diesem Wochenende.

 

Kindergarten
Sonnenflieger

Im Kindergarten Sonnenflieger, Wattenbach, musste die Zwischendecke im Gruppenraum des Erdgeschosses saniert werden. Nach sich kürzlich zeigenden Rissen und Absackungen ist dieses umgehend erforderlich. Erste Untersuchungen, welche vom TÜV durchgeführt wurden belegen, dass über der Deckenverkleidung ein alter Dämmstoff verbaut ist, welcher als gefährlich eingestuft werden muss. Somit waren bei der Sanierung besondere Vorschriften einzuhalten. Das Bauamt hat die Sanierungsarbeiten während der Kindergartenschließung in der Zeit vom 25.7.-16.08.2013 durchgeführt.

Die Maßnahme wurde beim Gesundheitsamt und beim RP „Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik“ angemeldet. Die Bauüberwachung wurde durch die Bauverwaltung durchgeführt.