Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Gemeinde Söhrewald stimmt der Veräußerung des Kommanditanteils der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG an der Energie Region Kassel GmbH & Co. KG an die EAM Netz GmbH zu.

 

2.    Die Gemeinde Söhrewald stimmt einer Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Kommanditistin der EAM GmbH & Co. KG im Wege der Barkapitalerhöhung und Übernahme eines Kommanditanteils in Höhe von bis zu nominal 15.774.000 Euro und dem Beitritt zum Konsortialvertrag der Gesellschafter der EAM GmbH & Co. KG zu.

 

3.    Die Gemeinde Söhrewald stimmt denjenigen Änderungen des Gesellschafts- und des Konsortialvertrages der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG zu, die für eine Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als neuem kommunalen Kommanditisten an der EAM GmbH & Co. KG erforderlich sind. Die Gemeinde Söhrewald stimmt ferner den redaktionellen Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der ERK Beteiligungsverwaltungs- GmbH und der Aufhebung des Konsortialvertrages betreffend der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG zu.

 

4.    Die Gemeinde Söhrewald übernimmt zur Besicherung des ihr zuzurechnenden Anteils an der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG eine Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 443.328,22 EUR gegenüber der Kasseler Sparkasse, der Kasseler Bank und der Raiffeisenbank eG Baunatal.

 

5.    Der kommunale Vertreter der Gemeinde Söhrewald in der Gesellschafterversammlung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG den zur Umsetzung der obigen Beschlüsse erforderlichen Gesellschafterbeschlüssen zuzustimmen und die Geschäftsführung zur Umsetzung der Beschlüsse anzuweisen und sie zur Unterzeichnung der zur Umsetzung erforderlichen Verträge zu ermächtigen und zu beauftragen.