Sitzung: 20.10.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage des
Ausschussmitgliedes Bernd Eberwein |
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Personalangelegenheiten |
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Herr
Eberwein fragt an, ob der neue Mitarbeiter auf dem Bauhof, Herr Schwarz,
schon angesprochen wurde, Mitglied der Feuerwehr Söhrewald zu werden. Laut
Herrn Eberwein verfügt er wohl über den Grundlehrgang und diverse
Führerscheine. Außerdem
fragt Herr Eberwein an, ob Mitglieder der Feuerwehr bei Einstellungen
bevorzugt behandelt werden. Bgm.
Steisel ist nicht bekannt, ob der neue Mitarbeiter angesprochen wurde,
Mitglied der Feuerwehr zu werden und will daher der Sache nachgehen. Mitglieder
der Feuerwehr werden bei Einstellungen nicht bevorzugt behandelt. Die
Gemeindeverwaltung erstellt eine Matrix über alle eingegangenen Bewerbungen.
Mitglieder der Feuerwehr erhalten in der Matrix extra Punkte. Letztendlich
wird aber im Vorstellungsgespräch entschieden, wer eingestellt wird. |
001 100 Frau Pormetter |
Herr Schwarz ist sowohl vom GBI Saftig als auch von Frau
Pormetter angesprochen worden, Mitglied
in der Feuerwehr zu werden. Herr Schwarz war nach eigenen Angaben bis zum 19.
Lebensjahr Mitglied der Feuerwehr. Er hat momentan kein Interesse, Mitglied
der Feuerwehr zu werden. Gez. Pormetter, 29.09.2020 |
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Beantwortung der Anfrage des
Ausschussmitgliedes Anja Deubach |
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Corona-Belegungsplan DGH-Eiterhagen |
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Frau
Deubach fragt nach, wann der Corona-Belegungsplan für das DGH-Eiterhagen
erstellt wird. Bürgermeister Steisel teilte mit, dass dies in Kürze erfolgen
solle. |
120 |
Die Belegungen für die drei
Dorfgemeinschaftshäuser sowie der Mehrzweckhalle Wellerode sind bis auf
Weiteres nur noch unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln möglich. Gez. Claußen 02.10.2020 |
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Gewerbesteuerkompensationsleistungen |
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Nach
§ 70 a des Hessischen Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 der Hessischen Verordnung zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen wird
für die Gemeinde Söhrewald ein pauschaler Ausgleichsbetrag der
Gewerbesteuermindereinnahmen infolge der COVID-19 Pandemie im Jahr 2020 in
Höhe von 185.795 € festgesetzt. Der
Bescheid ist der Gemeindevertretung bekannt zu geben. |
200 |
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Befristete
Umsatzsteuersenkung – Änderung der Wasserversorgungssatzung |
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Aufgrund
der zeitlich begrenzten Umsatzsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020
muss eine Satzungsänderung mit Rückwirkung auf den 01.01.2020 erlassen
werden. Da die Umsatzsteuersenkung zu Gunsten der Abgabepflichtigen wirkt,
ist eine rückwirkende Änderung der Satzung zulässig. Die
Änderung der Satzung ist nötig, da in der jetzt gültigen Fassung in § 24 und
§ 25 explizit ein Umsatzsteuersatz von 7 % genannt wird. In dem zusätzlich angefügten
Absatz der Paragraphen wird der genaue Prozentsatz der Umsatzsteuer nicht
mehr aufgeführt, es wird nur der Bruttoendpreis, entsprechend der Empfehlung
des HSGB genannt. Des
Weiteren wird nun in § 25 und § 28 zur Grundgebühr die Grundlage und deren
Entstehung, aufgrund der Empfehlung des HSGB geregelt. |
200 220 |
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Förderprogramm
Lüftungsanlagen |
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Auf
Anregung des Gemeindevertreters Werner Pausch hat die Verwaltung die
Möglichkeit einer Förderung für die Installation von Lüftungsanlagen
recherchiert. Leider
ist das im Zuge der Corona Pandemie aufgelegte Programm nur für die Umrüstung
von bestehenden Anlagen gedacht. |
001 |
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Ausschussmitglied Jörg
Braunisch |
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Bürgerinformationssystem |
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Herr
Braunisch gibt ein Lob an die Verwaltung für die Funktionalität des
Bürgerinformationssystems. |
001 150 |
Sachstand Tiefbrunnen
Wellerode |
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Herr
Braunisch fragt nach dem Sachstand zum Projekt Tiefbrunnen Wellerode. |
310 |
Rahmenvertrag mit der Firma
Tibag |
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er Rahmenvertrag mit Tibag ist Ende 2019
ausgelaufen. |
300 |