Beschlussvorschlag:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 in der vorliegenden Form.

 

 

 

Es erfolgt eine Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3.

 

Bernd Eberwein, Fraktionsvorsitzender CDU merkt an, dass er im letzten Jahr sehr stolz darauf gewesen sei, dass der Haushalt dank des Bürgermeisters Ralf Eberwein so früh eingebracht wurde. Auch in diesem Jahr sei es möglich gewesen den Haushalt im Jahr 2023 einzubringen, wenn nicht die Erhöhung der Kreisumlage gekommen wäre. Er erörterte einige kritische Punkte im Kreishaushalt, wie z.B. die Kreiskliniken. Der Haushalt der Gemeinde Söhrewald sei handwerklich gut, allerdings seien keine Visionen zur gemeindlichen Entwicklung zu erkennen und auch keine zur Entlastung des gemeindlichen Haushalts. Außerdem sei anzumerken, dass es zum Teil zu nebulösen Ausschreibungen gekommen sei. Idee der CDU Fraktion sei, dass die Kosten für z.B. Planungsbüros eingespart werden könnten. Sein Vorschlag wäre hier, die Bewerbung für Projekte an der Uni Kassel. Trotz der fehlenden „Zukunfts-Impulse“ stimme die CDU dem Haushalt aber zu.

 

Hans Staudte, Fraktionsvorsitzender SPD, bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Sonja Zufall, für die Erstellung des Haushaltes und die guten Erläuterungen in der Fraktionssitzung. Auch er kritisiert die Haushaltsplanung des Kreises. Positiv sei zu vermerken, dass keine Steuern oder Abgaben in Söhrewald erhöht werden mussten. Kritisch sei, dass die Kosten von oberer Ebene (Bund und Land) nach unten heruntergebrochen würden. Hier seien es z.B. ganz gravierend die Kita Gebühren. Es müsse zukünftig geschaut werden, wie eine Entlastung der kommunalen Haushalte möglich sei.

 

Jörg Braunisch, Fraktionsvorsitzender UNS, dankt ebenfalls Sonja Zufall und Ralf Eberwein für die Erstellung des Haushalts und die gute Vorstellung in der Fraktion. Es seien keine überflüssigen Projekte vorhanden. Es werde in die Infrastruktur investiert, wie z.B. in die Wasserversorgung, in das Projekt Schwarzebach, in die Kitas, hier explizit die Krippe, in die Digitalisierung und der ÖPNV werde verbessert. All das seien wichtige Punkte. Auch wenn sie zusätzliche Ausgaben verursachen seien sie wichtig. Er beendet seine Anmerkungen zum Haushalt mit: „Wir sind auf einem guten Weg, lasst uns so weitermachen.“

 

Bürgermeister Ralf Eberwein gibt Anmerkungen zum Redebeitrag von Bernd Eberwein. Zum Thema „fehlende Visionen“ müsse differenziert werden. Es müsse erstmal das Vorhandene für die Zukunft fit gemacht werden. Digitalisierung, Cybersicherheit, zeitgemäßer Arbeitsplatz. Visionen könnten auch darin bestehen, dass all das, was in der Vergangenheit liegen geblieben sei, abgearbeitet würde. Noch sei keine Zeit für weitere neue Visionen. Der Begriff „nebulöse Ausschreibung“ habe ihn sehr geärgert. Hier würde der Verwaltung unterstellt, dass sie sich nicht an Recht und Gesetzt hält. Er erklärt, dass sich an die Vergaberichtlinien der Gemeinde Söhrewald und an die entsprechenden Gesetze gehalten würde. Das Planungsbüro für das Außengelände kleinen Waldwichte sei wichtig gewesen, weil hier die Fachaufsicht abschließend eine Abnahme machen müsse. An anderen Stellen, wie z.B im Bereich der Friedhöfe kann sicher eingespart werden. Er bedankt sich bei den anderen beiden Fraktionsvorsitzenden ihr Verständnis für den aktuellen Weg der Gemeinde Söhrewald.