Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt

-      der vorliegenden Vereinbarung über die Gewährung eines Bundeszuschusses aus dem „Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes“

-      dem vorliegenden Rahmendarlehensvertrag zur Komplemantärfinanzierung (Bund)

-      dem vorliegenden Rahmendarlehensvertrag (Land Hessen)

zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

 

Die WI Bank Hessen teilte der Gemeinde Söhrewald mit, dass im Rahmen der Kommunalinvestitionsprogramme des Bundes sowie des Landes Hessen zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen aus diesen Programmen folgende Kontingente bereitgestellt werden:

Bundeszuschuss-Kontingent in Höhe von              
                                                                                                          337.853,00 €
Rahmendarlehenskontingent zur Kofinanzierung der
Bundeszuschüsse in Höhe von                                                         38.000,00 €

Rahmendarlehenskontingent für Kommunale
Infrastruktur (Landesprogramm) in Höhe von                                  117.558,00 €

Um diese Mittel abrufen zu können, ist es notwendig, der Zuschussvereinbarung (Bund) sowie den entsprechenden Rahmendarlehensverträgen (Bund und Land Hessen) zuzustimmen und diese gegengezeichnet an die WI Bank zurückzusenden.