Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die als Anlage aufgelisteten Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2009 mit 226.744,52 € im Ergebnishaushalt und mit 3.293,03 € im Finanzhaushalt, mithin 230.037,55 €, nach § 100 HGO zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Bezeichnung	Verschiedene Produkte und Haushaltsstellen Haushaltsjahr 2009
Haushaltsstelle	xxxxx.xxxxxxxx
Haushaltsansatz
Überplanmäßig bereits bewilligt
Bisher verfügt
Noch verfügbar
Über- / außerplanmäßige Bewilligung	230.037,55 €

 

Begründung:

Die diesen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zugrunde liegenden Haushaltsüberschreitungen wurden im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2009 festgestellt.

Hierbei ist es im Jahr 2009 zu Mittelüberschreitungen in Höhe von insgesamt
230.037,55  € gekommen.

Der Gemeindevorstand hat die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO beschlossen. 
Die einzelnen Haushaltsüberschreitungen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle.

Im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse sind die Beschlüsse zu den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Revision vorzulegen.