Beschlussvorschlag:

1.     Die Gemeinden Helsa, Kaufungen, Nieste und Söhrewald gründen zum 01.04.2017 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages Kassel sowie des Regierungspräsidiums Kassel gem. § 85 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk sowie einen gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirk für die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde und der Gefahrenabwehr.

2.    Der dem Originalprotokoll beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag zur Gründung des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks und des gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirkes der Gemeinden Helsa, Kaufungen, Nieste und Söhrewald wird beschlossen.

3.    Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kaufungen wird beauftragt, für diese Interkommunale Zusammenarbeit beim Land Hessen Fördermittel einzuwerben.

 

4.    Die Interkommunale Zusammenarbeit kommt dann zustande, wenn alle beteiligten Kommunen dem Vertrag beitreten.