Sitzung: 12.09.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Anfragen der Fraktion UNS
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Wie hoch ist der Kassenkredit per 31.07.2017 |
Die Kassenkredite der Gemeinde werden im
Gemeindevorstand regelmäßig bekanntgegeben. Stand 11.07.2017 - 3.047.530,34 € Stand 12.09.2017 - 2.739.284,89 € |
100 |
Stellt die Hessenkasse eine Option für Söhrewald
dar? |
Die Hessenkasse stellt sicherlich eine Option dar
die kaum auszuschlagen sein wird. Immerhin übernimmt das Land die Hälfte der
Kassenkredite. Die Konsequenzen sind allerdings noch nicht komplett absehbar. Da die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich
nicht verbessert wird besteht die Gefahr, dass trotzdem Überziehungskredite
erforderlich sein könnten. Da auch der Landkreis Kassel voraussichtlich bei
der Hessenkasse mitmachen wird würde das bedeuten, dass auch die Kreisumlage
steigt. Zwar ist hier eine Sperrregelung vorgesehen, wie das aber in der
Realität umgesetzt werden soll ist noch unklar. Es ist bereits angekündigt, dass die Tilgung der
Kredite des Finanzhaushalts auch wieder aus dem Ergebnishaushalt zu
erwirtschaften sind. Die vorgenannten Punkte ergeben einen erheblichen
Druck auf den Ergebnishaushalt. Der nur durch Steuererhöhungen in erheblicher
Höhe kompensiert werden könnte. Die Bürgermeisterkreisversammlung im Landkreis
Kassel beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema. Nach unserer Information wird das Land auf alle
betroffenen Kommunen zukommen. Wenn die konkreten Zahlen auf dem Tisch
liegen, müssen wir in Söhrewald eine Entscheidung über die Mitgliedschaft in
der Hessenkasse entscheiden. |
100 |
Wie ist der aktuelle Status der CDU Anfrage vom
30.07.2017 zum Thema Wiederkehrende Straßenbeiträge? |
Die Gemeindeverwaltung beschäftigt sich seit
geraumer Zeit mit dem Thema. Da das Für und Wider nicht ganz einfach ist
wird, wie bereits angekündigt, am 14. September um 19.00 Uhr im DGH Wellerode
eine Interfraktionelle Sitzung zu diesem Thema stattfinden. Danach soll den
Fraktionen nochmals Gelegenheit gegeben werden das Thema intern zu
diskutieren. |
100 |
Freigabe gemeindeeigener Dachflächen zur
Installation von PV-Anlagen für interessierte Bürger oder
Energiegenossenschaften. |
Der Antrag wurde zurückgezogen. |
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