Wiederwahl des Ortsgerichtsmitglied Reiner Brandau

Betreff
Wiederwahl des Ortsgerichtsmitglied Reiner Brandau
Vorlage
0225/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Reiner Brandau für die Dauer von 10 Jahren zum Ortsgerichtsschöffen.

 

Sachverhalt:

 

Laut Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts Kassel endet die Amtszeit des Ortsgerichtsmitglieds Reiner Brandau, Brunnenstr. 7, 34320 Söhrewald am 31.12.2013.

Herr Brandau steht im Falle einer Wiederwahl zur Verfügung.

Die Ernennung durch das Amtsgericht erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

Herr Reiner Brandau erfüllt gemäß §§ 7 und 8 Ortsgerichtsgesetz die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen.