1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und die Mehrzweckhalle der Gemeinde Söhrewld

Betreff
1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und die Mehrzweckhalle der Gemeinde Söhrewld
Vorlage
0230/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung nimmt beiliegenden Entwurf der 1.Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und die Mehrzweckhalle der Gemeinde Söhrewald zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Sachverhalt:

 

Gemäß dem, durch die Gemeinde Söhrewald beschlossenen, Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2013, sollen die Gebühren für die Benutzung der DGH`s und der Mehrzweckhalle,  ab dem 01.01.2014, linear um 15 % erhöht werden. Dieses ist in diesem Bereich möglich, da die bisherigen Gebühren nicht kostendeckend waren.

Die sich daraus ergebenden Gebühren, ab dem 01.01.2014, lassen sich beiliegender Berechnungstabelle entnehmen. Die Beträge wurden nach oben aufgerundet.

Der Entwurf der Änderungssatzung und die alte Satzung mit Änderungen liegen ebenfalls als Anlage bei.

In dieser Änderungssatzung wurden neben der Erhöhung der Benutzungsgebühren einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Satzung der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Des Weiteren wurde die Anmietung von Teilen der Einrichtungen vorgesehen, da dieses sporadisch hier angefragt wurde. Die Änderungen wurden in den beigefügten Erläuterungen dargestellt.