Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
nimmt beiliegenden Entwurf der 1.Satzung zur Änderung der Benutzungs- und
Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und die Mehrzweckhalle der
Gemeinde Söhrewald zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung an
den Haupt- und Finanzausschuss.
Sachverhalt:
Gemäß dem, durch
die Gemeinde Söhrewald beschlossenen, Haushaltssicherungskonzept für das Jahr
2013, sollen die Gebühren für die Benutzung der DGH`s und der
Mehrzweckhalle, ab dem 01.01.2014,
linear um 15 % erhöht werden. Dieses ist in diesem Bereich möglich, da die
bisherigen Gebühren nicht kostendeckend waren.
Die sich daraus
ergebenden Gebühren, ab dem 01.01.2014, lassen sich beiliegender
Berechnungstabelle entnehmen. Die Beträge wurden nach oben aufgerundet.
Der Entwurf der
Änderungssatzung und die alte Satzung mit Änderungen liegen ebenfalls als
Anlage bei.
In dieser Änderungssatzung wurden neben der Erhöhung der Benutzungsgebühren
einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Satzung der aktuellen
Rechtsprechung anzupassen. Des Weiteren wurde die Anmietung von Teilen der Einrichtungen
vorgesehen, da dieses sporadisch hier angefragt wurde. Die Änderungen wurden in
den beigefügten Erläuterungen dargestellt.