Betreff
Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Sozialpflegedienst der Gemeindepflegestation Söhrewald
Vorlage
0161/2014/1
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung beiliegenden Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Sozialpflegedienst der Gemeindepflegestation Söhrewald ohne Änderungen zu beschließen.


Sachverhalt:

 

Zum 01. Juli 2014 ist die Gemeinde Söhrewald dem Zweckverband Sozialstation
Kaufunger Wald – Söhre beigetreten.

Seit diesem Zeitpinkt gelten nunmehr die Vorschriften (Satzung, Gebührenordnung, etc.) des Zweckverbandes Kaufunger Wald – Söhre.

Die bestehenden satzungsrechtlichen Reglungen für den Bereich der ehemaligen Gemeindepflegestation Söhrewald sind somit seit dem 01. Juli 2014 obsolet.

Die Satzung für den Sozialpflegedienst der Gemeindepflegestation Söhrewald kann daher aufgehoben werden.

Um diese Satzung außer Kraft treten zu lassen, ist sie von dem Gremium, welches sie beschlossen hat, aufzuheben. Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung ergibt sich aus
§ 51 HGO
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