Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Söhrewald versorgt mit dem eigenen Regiebetrieb die Einwohner und Kunden auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Söhrewald
mit Trinkwasser.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den als Anlage beigefügten Vertrag zur Übernahme der Betriebsführung durch die Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG)
Der Vertragszeitraum ist jeweils vom 01.06. bis 31.05. eines Jahres. Der Vertrag läuft zunächst für die Dauer eines Jahres. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis 30.03. von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.
Für die Leistungen nach diesem
Vertrag zahlt die Gemeinde der NSG eine monatliche Vergütung für die technische
Betriebsführung von 11.989,53 € zzgl. Umsatzsteuer.
Hierauf wird die Vergütung des
bei der Gemeinde beschäftigten Wasserwerkers, der von der NSG eingesetzt wird,
mit 47.000 €/a angerechnet (TV-V EG 7).
Damit ergibt sich eine
monatliche Zahlung an die NSG in Höhe von 8.072,86 € zzgl. Umsatzsteuer.
Sachverhalt:
Die Betriebsleiterin der
Kommunalen Regiebetriebe geht, ab dem 28.05.2020 in eine Babypause. Damit kann
sie uns in dieser Funktion nur noch
eingeschränkt zur Verfügung stehen. Erschwert wird die Lage durch die Kündigung
des Bauhofleiters der als ausgebildeter Ver- und Entsorger ebenfalls für die
Wasserversorgung zur Verfügung stand.
Eine Besetzung der Stelle von
Frau Vogel als Betriebsleiterin Wasser / Kanal
(30 Std., befristet für zwei Jahre) ist derzeit unter den gegebenen
Rahmenbedingungen nicht möglich.
Zur Sicherstellung der
Wasserversorgung in der Gemeinde Söhrewald wird deshalb vorgeschlagen, die
Betriebsführung an die Städtischen Werke Kassel zu übergeben.
Nach einer intensiven
Begutachtung durch die Städtischen Werke sind die Wasserversorgungseinrichtungen
in einem guten Zustand. Der Vertragsentwurf wurde in Abstimmung mit der
Bauverwaltung erarbeitet.