Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand verweist zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Beschluss:

In Abweichung des Beschlusses vom 27.05.2020 durch den Haupt- u. Finanzausschuss übernimmt die Gemeinde Söhrewald eine Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 470.848,08 € gegenüber der Kasseler Sparkasse, der Kasseler Bank und der Raiffeisenbank Baunatal zur Besicherung des ihr zustehenden Anteils an der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Söhrewald hat Beschlüsse zur Neuorganisation der Energie Region Kassel Beteiligung GmbH & Co. KG gefasst. Bislang haben 16 von 17 Kommunen der Energie Region Kassel GmbH & Co. KG die gleichlautenden Beschlüsse gefasst und damit die Voraussetzungen für die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung geschaffen.

Die EAM hat mitgeteilt, dass zum jetzigen Stand über 90 % der beteiligten Kommunen zustimmende Beschlüsse gefasst haben. Somit ist auch von dort die Voraussetzung für die Umstrukturierung erfüllt.

Die Gespräche über die begleitende Anpassung der Finanzierung mit dem Bankenkonsortium sind erfolgreich abgeschlossen. Die Höhe der neu zu beschließenden Bürgschaft musste aktualisiert werden, so dass eine korrigierende Beschlussfassung erforderlich ist.

Die neu  zu beschließende Bürgschaftssumme beläuft sich für die Gemeinde Söhrewald  auf 470.848,08 € (gegenüber 443.328,22 €). Auch die aktualisierte Bürgschaftssumme liegt noch unter der, die erstmalig in 2014 übernommen wurde.