Berichtszeitraum  30.10.2013 bis 13.12.2013

Tagesordnungspunkt 1.1

Bürgermeister Steisel

Sitzungen

Im Berichtszeitraum hat der Gemeindevorstand  3-mal getagt.

Bauangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat in einer seiner Sitzungen mit der Genehmigung einer Übergabestation für den Windpark am Warpel beschäftigt.

Dorferneuerung Wellerode Bauarbeiten Ortsmitte

Die Bauarbeiten an der Ortsmitte Wellerode sind weitestgehend abgeschlossen.

Die geänderten Rahmenbedingungen und dabei besonders die Finanzlage der Gemeinde machen sicherlich eine Anpassung der weiteren Projekte erforderlich. Dabei können Projekte geändert, reduziert oder ganz gestrichen werden. So findet sich im Konsolidierungsprogramm zum Haushalt 2013 der Gemeinde bereits eine Reduzierung der Planungen am DGH Wellerode.

Aber auch in dieser Phase sind alle Bürger herzlich willkommen sich in die Diskussionen einzumischen und ihre Vorstellungen der Dorferneuerung einzubringen. Nach wie vor handelt es sich nämlich nicht um die Selbstverwirklichung Einzelner!

Nach den derzeitig vorliegenden Erkenntnissen wird der geplante Haushaltsansatz nicht vollständig ausgeschöpft.

Einbahnstraßenregelung
in der Fahrenbachstraße

Die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Fahrenbachstraße und in der Straße „An der Kirche“ ist keine beschlossene Sache. Die nächsten Schritte werden im Zuge der weiteren Planungen in der Ortsmitte unternommen.

Alle Hinweise und Anregungen werden in die Überlegungen einbezogen.

Schließung der
Einrichtungen der
Gemeinde Söhrewald
am 27.12.2013

Da der 27.12.2013 in diesem Jahr ein Freitag (4 Stunden) ist, wurde in Absprache zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat festgelegt, dass die Verwaltung und der Bauhof an diesem Tag geschlossen werden.

Für den Bereich des Standesamtes ist ein telefonischer Bereitschaftsdienst eingerichtet worden, so dass in Notfällen die Mitarbeiterinnen erreichbar sind. Für den Bauhof gilt die gültige Bereitschaftsnummer.

Förderung
Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse

Die Gemeinde Söhrewald hat nach Erstellung der Eröffnungsbilanz 2009 einen Antrag auf Bezuschussung, wie im Runderlass des HMDI beschrieben, gestellt. Aufgrund dieses Antrages hat die Gemeinde Söhrewald einen Zuschuss in Höhe von  22.000,00 € vom Land Hessen erhalten.

Weitere 22.000 € stehen nach Vorlage der Jahresabschlüsse zur Verfügung.

Straßenbeleuchtung

Die EG-Verordnung Nr.245/2009 vom März 2009 zur Durchführung-Richtlinie 2005/32/EG vom 06.07.2005 gibt vor, dass der Vertrieb von Hochdruck-Quecksilberleuchtmittel ab Mitte April 2015 eingestellt werden muss.

Diese Leuchtmittel werden auch in der Gemeinde Söhrewald in der Straßenbeleuchtung eingesetzt.

Das erste, vom BMU geförderte Projekt „Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Söhrewald“, ist technisch abgewickelt. Es wurden 107 erhaltenswerte Zylinderleuchten auf effiziente LED-Technik umgerüstet. Somit spart die Gemeinde Söhrewald durch die bereits abgeschlossene Umrüstung von 107 Zylinderleuchten auf LED-Leuchtmittel pro Jahr 68% Strom für diese Leuchten und 312 Tonnen CO₂ in 20 Jahren. Diese Werte entsprechen einer Stromersparnis von 26.427 kWh pro Jahr.

Die angesetzte Projektsumme konnte von ca. 40.000 € um die Hälfte, auf 20.000 € zu reduzieren werden.

Auf dieser Basis hat die Gemeinde Söhrewald in diesem Jahr beim BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) einen weiteren  Antrag auf Förderung gestellt. In dieser Maßnahme sollen die 286 hohen und damit kostenintensiven Straßenbeleuchtungsmasten (118 entlang der Ortsdurchfahrten; 168 entlang der Gemeindestraßen) mit stromsparender und wartungsarmer LED-Technik ausgerüstet und somit rund 70% der Stromkosten gespart werden. Die Projektsumme für die Umrüstung beläuft sich auf ca. 209.000,- € brutto von denen jedoch 20% der förderfähigen Summe gefördert wird. Da die Gemeinde jedoch lt. Förderrichtlinie des BMU komplett in Vorleistung gehen muss, ist die komplette Projektsumme vorzufinanzieren. Hierzu werden zinsvergünstigten Kredite der KfW in Anspruch genommen.

Das vom BMU geförderte Projekt 2013 zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung mit LED Leuchten in der Gemeinde Söhrewald läuft bis zum September 2014. Bis dahin wird dieses abgeschlossen sein.

Feuerwehr
Fuhrpark

Das Feuerwehr-Kartell bestehend aus vier Feuerwehrfahrzeuge-Herstellern hat Kommunen jahrelang Löschfahrzeuge zu überhöhten Preisen verkauft.

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,7 Millionen Euro.

Der erzielte Konsens zum Schadensausgleich ist für die Kommunen ein Weg, schnell einen Schadensausgleich herbeizuführen und zahlreiche Einzelklageverfahren vor Gericht mit langer Zeitdauer und ungewissem Ausgang zu vermeiden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben den Kommunen empfehlen, sich der Regulierungsvereinbarung und der dazugehörigen Kommunalvereinbarung anzuschließen, die der Abwicklung des Schadensausgleichs zwischen den einzelnen Kommunen und den Unternehmen dient.

Hintergrund der jetzigen Vereinbarung war, dass das Bundeskartellamt am 28. Januar 2011 in einem Kartellverfahren rechtskräftig gewordene Bußgelder gegen die Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH, Luckenwalde, die Schlingmann GmbH & Co KG, Dissen, und die Albert Ziegler GmbH & Co KG, Giengen an der Brenz, als Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen über 7,5 Tonnen verhängt hatte. Der ebenfalls erlassene Bußgeldbescheid gegenüber Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, vom 7. März 2012 ist noch nicht rechtskräftig.

Die aktuelle Vereinbarung zur Schadensregulierung erfasst auf der Grundlage einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände auch Kommunen, die bei der im August 2011 insolvent gewordenen Firma Ziegler Feuerwehrlöschfahrzeuge beschafft haben. Dadurch soll ein Ausgleich und damit eine Befriedung für alle Kommunen erreicht werden. Iveco Magirus und Rosenbauer übernehmen einen Teil des auf Ziegler entfallenden Kompensationsbetrages.

Ergänzend zur außergerichtlichen Schadensregulierung haben die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen eine permanente Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit der Löschfahrzeuganbieter durch die Beauftragung einer unabhängigen Institution, der ZertBau GmbH, herbeigeführt.

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände geht es darum, dass die Gewährleistung der Eignung und Zuverlässigkeit als ständige Verpflichtung und als Bringschuld der Unternehmen verstanden wird. So könne verhindert werden, dass es in Zukunft zu erneutem kartellrechtswidrigem Verhalten zwischen den Unternehmen zulasten der Kommunen kommt.

Aufgrund unserer Anmeldung im Juni 2013 im Verfahren des Löschfahrzeugkartells haben wir einen Betrag i.H.v. 1.730,00 € als Schadensregulierung erhalten. Aufgrund der geschlossenen Kommunalvereinbarung sehen wir von weiteren Forderungen gegenüber den betroffenen Firmen ab.

Der Gemeindevorstand bedankt sich bei allen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Söhrewald für ihr Engagement im Jahr 2013.

Im Neuen Jahr wünschen wir uns im Sinne aller Menschen in unseren Dörfern eine Politik in Europa, im Bund und im Land, die die berechtigten Interessen der Städte und Gemeinden besser berücksichtigt.

Für Sie persönlich schließen wir natürlich in unsere guten Wünsche für das Jahr 2014 auch eine Portion Mut, Glück und besonders Gesundheit ein.

Verbringen Sie das Weihnachtsfest so wie Sie es mögen: laut oder leise, aufregend oder besinnlich.