Berichtszeitraum  26.10.2011 bis 16.11.2011

Bürgermeister Steisel

Sitzungen

Im Berichtszeitraum hat der Gemeindevorstand 1-mal getagt.

Bauanträge

Im Berichtszeitraum hatte der Gemeindevorstand über zwei Bauangelegenheiten zu beraten.

Rückkauf der Stromnetze Netzgesellschaft

Sämtliche 24 Kommunen haben sich zwischenzeitlich in ihren Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen mit der gemeinsamen Beschlussvorlage befasst. 16 Kommunen haben entschieden, ein gemeinsames Versorgungswerk zu gründen. Dies sind Ahnatal, Baunatal, Calden, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Grebenstein, Helsa, Immenhausen, Lohfelden, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen, Söhrewald, Vellmar und Zierenberg. Die e.on Mitte AG hat mit Schreiben vom 17.10.2011 mitgeteilt, dass sie das Versorgungswerk mit diesen Kommunen gründen wird.

Zwei weitere Kommunen, Breuna und Wahlsburg, haben sich entschieden, das Angebot zum Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Energieversorgung Waldeck-Frankenberg (EWF) anzunehmen. Die EWF hat mit Schreiben vom 13.10.2011 mitgeteilt, dass sie mit beiden Kommunen einen Konzessionsvertrag abschließen wird.

Drei weitere Kommunen – Habichtswald, Kaufungen und Niestetal – haben beschlossen, ein neues Konzessionierungsverfahren anzustrengen.

Die Kommunen Bad Karlshafen, Schauenburg und Trendelburg – haben noch kein abschließendes Ergebnis gefunden.

Variante für die Kommunen des Versorgungswerkes:

Am 07.11.2011 haben die Gespräche zur Endabstimmung der Verträge und  Vereinbarung des weiteren, abschließenden Vorgehens zur Gründung des gemeinsamen Versorgungswerkes begonnen. Gleichzeitig ist das Büro Becker Büttner Held mit der Erstellung der Vertragsentwürfe für die kommunale Beteiligungsgesellschaft betraut.

Variante für die konzessionierenden Kommunen:

Derzeit findet die Vorbereitung des Konzessionierungsvertrages zur Unterschriftsreife statt.

Nachmittagsbetreuung in der Grundschule

Der Förderverein der Grundschule hat den Gemeindevorstand um die Bezuschussung eines Projektes „Nachmittagsbetreuung“ gebeten. Die Eltern haben ihr Konzept im Gemeindevorstand vorgestellt. Danach basiert die Nachmittagsbetreuung zum Teil auf angestelltem Personal und zum Teil auf einer Unterstützung durch Vereine und Verbände. Das Projekt ist auf ein Jahr befristet.
Die Kalkulation des Fördervereins sieht eine monatliche Förderung von 500,00 € durch die Gemeinde vor. Weitere Mittel sollen von Sponsoren beigesteuert werden.

Unabhängig davon hat der Gemeindevorstand einen Antrag auf Bürgerarbeit gestellt hat. Mit Fördermitteln des Arbeitsamts könnte ein Langzeitarbeitsloser für dieses Projekt eingestellt werden. Der Bewilligungsbescheid ist bereits eingegangen, nun müssen aus 5 vorgegebenen Arbeitslosen vom Arbeitsamt ein/e passende Kraft ausgesucht werden. Diese Auswahl wird Bürgermeister Steisel, gemeinsam mit dem Förderverein treffen.

Jahresterminkalender 2012

Die Verwaltung hat den Sitzungskalender für das Jahr 2012 vorbereitet und den Fraktionen zur Prüfung weitergeleitet.

In den Kalender wurden alle bekannten und relevanten Termine eingearbeitet.