Beschlussvorschlag:

Die dem Originalprotokoll beigefügte Verwaltungskostensatzung wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Gemeinden Helsa, Kaufungen, Nieste und Söhrewald haben sich zu einem Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zusammengeschlossen.

Um die Arbeit im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu vereinfachen, ist es sinnvoll, dass Satzungsrecht in allen Kommunen zu vereinheitlichen.

Eine der anzupassenden Satzungen ist die Verwaltungskostensatzung.

Die Verwaltungskostensatzungen aller vier Gemeinden sind im textlichen gleich, jedoch werden

unterschiedliche Gebühren genommen.

Der Beirat des Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks hat sich auf einheitliche Gebühren für die Tatbestände der Verwaltungskostensatzung geeinigt.

Des Weiteren wurde ein Abgleich mit dem neusten Muster für die Verwaltungskostensatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes durchgeführt und die Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. Die hinterlegten Textstellen sind die Ergänzungen.

Es wird gebeten, den o.a. Beschluss zu fassen.