Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald beschließt die Teilnahme am Projekt „Interkommunale Zusammenarbeit - Digitalisierung der kommunalen Infrastruktur und Vernetzung der Verwaltungsabläufe“. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die als Anlage beigefügten Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit den Städten/Gemeinden Habichtswald, Trendelburg und Zierenberg abzuschließen.

Das Projekt wird nur durchgeführt wenn mindestens eine weitere der genannten Kommunen die Teilnahme am Projekt beschließt.

Sachverhalt:

Eine wesentliche Aufgabe der Kommune umfasst die Erhaltung des kommunalen Infrastrukturvermögens (Straßen, Brücken, Kanal- und Wasserleitungsnetze, Gebäude, etc.) in einem technisch einwandfreien Zustand.

Die hierzu notwendige Bewirtschaftung sollte unter technischen und wirtschaftlichen Aspekten bei gleichzeitiger Würdigung des Haushaltsausgleichs geplant werden. Durch Prognosen wird aufgezeigt, wie sich der Aufwand in der Zukunft darstellt wenn notwendige Maßnahmen zeitlich gestreckt werden (müssen).

In einem ersten Schritt sollen die kommunalen Straßen mit diesem System bewirtschaftet werden. Dazu ist es notwendig, den vorhandenen Bestand vollständig zu erfassen und kontinuierlich fortzuführen. Anders, als noch bei der Inventarisierung  im Rahmen der doppischen Vermögensbewertung, wo oft mit Hilfe von herkömmlichen Fotoaufnahmen und Handaufzeichnungen vor Ort agiert wurde, bietet sich nunmehr die georeferenzierte Erfassung des gesamten Straßenraumes (Fahrbahn, Gehwege, Nebenanlagen, Beleuchtung, Schilder, Grünanlagen, etc.) durch die Erstellung von 360° Panoramabildern an. Die so gewonnen Bilder und Daten werden in einer Datenbank gemeinsam mit weiteren Fachkatastern (Liegenschaftskarte, EKVO…) verknüpft. Durch die Betrachtung und Bewertung der jeweiligen Zustände wird eine Brennpunktanalyse erstellt, deren Ergebnis in einer Prioritätenliste mündet. Durch die Gegenüberstellung von verschiedenen Instandsetzungsvarianten kann für das jeweilige Vorhaben die wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Dadurch entsteht ein transparentes Verfahren für die politischen Entscheidungsträger.

Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) fördert das Land Hessen solche Projekte zur Ermittlung der Daten und die zukünftige Bewirtschaftung in vergleichbaren Fällen bisher mit bis zu 12.000 € pro Kommune. Nach Auskunft des Kompetenzzentrums für interkommunale Zusammenarbeit läuft die Förderung für derartige Projekte zum Ende des Jahres 2018 aus.

Die Kostenermittlung für die Straßenbefahrung soll in einer gemeinsamen Preisanfrage bei verschiedenen Anbietern eingeholt werden. Aus Erfahrung anderer Kommunen kann hier von Kosten zwischen 80 und 100 € netto pro Straßenkilometer netto ausgegangen werden.

Der Kostenanteil für die Straßenbefahrung, die Einrichtung der Fachdatenbank mit Zustandserfassung und Auswertung des gesamten gemeindlichen Straßennetzes sowie Aufstellung eines Brennpunktkatasters inkl. einer Kostenschätzung für Straßen der Zustandsklassen 4 und 5 bis 15 km Länge beträgt für die Gemeinde Söhrewald ca. 17.000 Euro netto. Abzüglich der Förderung durch das Land Hessen verbleibt ein Eigenanteil von ca. 5.000 Euro.

Zur Antragstellung ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung der beteiligten Kommunen notwendig, der die gemeinsame Zusammenarbeit in diesem Bereich regelt.