Betreff
Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zur Aufgabenerledigung im Rahmen der Interkommunalen
Zusammenarbeit Brandschutz im Kassler Osten
Vorlage
0094/2019/1
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Söhrewald beteiligt sich an der Interkommunalen Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen zwischen den Gemeinden Helsa, Lohfelden, Nieste, Niestetal und Kaufungen zur gemeinsamen

        Schlauchpflege,

        Wartung und Instandhaltung der Atemschutzgeräte nebst Zubehör,

        Reinigung und Pflege der Feuerwehr-Schutzkleidung und

        Verbesserung der Tagesalarmsicherheit

 

Die der Beschlussvorlage anhängenden Preislisten werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss der entsprechenden Verträge beauftragt.

 


Sachverhalt:

 

Die Gemeinden Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal und Söhrewald haben nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in derzeit gültigen Fassung zum 01.03.2018 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz beschlossen.

 

Gemäß § 2 der beschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gibt es einen fortwährenden Prüf- und Festlegungsauftrag, bei welchen feuerwehrtechnischen Aufgaben eine Zusammenarbeit möglich ist.

 

Der Beirat hat in einem ersten Schritt die im Beschluss genannten Aufgaben identifiziert, deren Übernahme einzelnen Feuerwehren zugewiesen, so dass nun ein Vertragsabschluss für die gemeinsame Aufgabenerfüllung erfolgen kann.

 

 

Der Beschlussempfehlung liegt ein Vertragsentwurf bei.

 

Für die gemeinsame Aufgabenerledigung werden hauptamtliche Kräfte bei den Gemeinden eingestellt, sofern nicht bereits geschehen.

Eine Folge des Einsatzes von hauptamtlichen ist die Entlastung des ehrenamtlichen Personals der Feuerwehren von wiederkehrenden Routineaufgaben der, eine andere Folge die, dass das hauptamtliche Personal die Tagesalarmsicherheit der beteiligten Feuerwehren verbessern wird, auch zusätzliche Kräfte bei größeren Schadenslagen zur Verfügung stehen und so zur Unterstützung einzelner Feuerwehren schnell zusammengefasst werden nnen.

 

Durch die interkommunale Zusammenarbeit wird also eine bessere, schnellere, effizientere und effektivere Aufgabenerledigung der Feuerwehren gewährleistet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Kostensteigerungen durch den Einsatz von hauptamtlichem Personal.

Erhöhung von Einnahmen durch die Erbringung der Dienstleistungen in gleicher Höhe. Mögliche Einsparungen durch gemeinsame Beschaffungen und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und baulichen Anlagen. Die Höhe ist zzt. noch nicht zu beziffern.

 

Demografische Auswirkungen:

Entgegenwirken der schwindenden Mitgliederzahlen in den Einsatzabteilungen durch gemeinsame Aufgabenerledigung.