Beschlussvorschlag:
Nach § 51a Abs. 1 HGO beschließt der Haupt- und Finanzausschuss das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 – 2024 in der vorliegenden Form.
Sachverhalt:
Wie bereits im
letzten Jahr zum Haushaltsplan 2020 gibt es auch in diesem Jahr für den
Haushaltsplan 2021 vom Land Hessen aufgestellte Corona-Regeln für den
Gemeindehaushalt.
Das Verfahren wird
im § 51a HGO in der bis 31.03.2021 noch gültigen Fassung geregelt und soll in
der Gemeinde Söhrewald nun angewendet werden.
Der Entwurf des
Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2020 – 2024 wurde als Anlage
zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 erstellt und in der Sitzung des
Gemeindevorstands am 16.02.2021 vorgestellt und festgestellt.
Am 16.02.2021
wurde dies nach § 51a HGO im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Die
weitere Beratung und Beschlussfassung soll durch den Haupt- und Finanzausschuss
am 24.02.2021 erfolgen.