Berichtszeitraum
28.08.2012 bis 31.10.2012 |
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Bürgermeister
Steisel
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Sitzungen |
Im Berichtszeitraum hat
der Gemeindevorstand 4-mal getagt. |
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Bauanträge |
Der Gemeindevorstand hat
im Berichtszeitraum 4 Bauangelegenheiten beraten. |
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Jahresbeschaffung |
Der Gemeindevorstand hat den
Auftrag zur Jahresbeschaffung für Dienst- und Schutzkleidung für die
Feuerwehr Söhrewald erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf ca. 4.400 €. |
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Führerscheine Feuerwehr |
Das Fahren der einzelnen
Feuerwehrfahrzeuge ist nur noch mit Führerscheinen der Klassen C1 (früher
Klasse 3), CE und C möglich. Der Führerschein der Klasse C1 ist befristet
gültig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, danach erfolgt die Erteilung
für jeweils 5 Jahre nach einer entsprechenden Wiederholungs-untersuchung. Die Führerscheine der
Klassen C und CE werden grundsätzlich nur noch für 5 Jahre befristet
ausgestellt und können nach einer Wiederholungsuntersuchung für jeweils 5
Jahre verlängert werden. Zur Wiederholungsuntersuchung hat der
Führerscheininhaber eine amtsärztliche Untersuchung und ein augenärztliches
Gutachten vorzulegen, sowie sind entsprechende Anträge auf Verlängerung des
Führerscheines bei der Gemeinde Söhrewald und dem Landkreis Kassel
einzureichen. Dem Führerscheininhaber
entstehen dafür Kosten in Höhe von ca. 200,00 €. Bisher wurden, laut
Beschluss vom 13.12.2005, 1/3 der Kosten, maximal jedoch 70,00 €, von der
Gemeinde übernommen. Sollte der Führerschein berufsmäßig genutzt werden, sind
die Kosten der Verlängerung des Führerscheins von dem entsprechenden
Arbeitgeber bzw. dem Führerscheininhaber zu begleichen. Der Gemeindevorstand hat
beschlossen die anfallenden Kosten zu 100% für die Kameraden der
Einsatzabteilungen zu übernehmen. |
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Darlehensaufnahmen |
Die Gemeindevertretung
hat nach § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Söhrewald dem
Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung
über die Aufnahme von Krediten übertragen. Im Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2012 ist für die Aufnahme eines Kommunaldarlehens ein Betrag in
Höhe von 1.305.350,00 € vorgesehen und von der Kommunalaufsicht genehmigt. Im April 2012 wurde eine
erster Teilbetrag für die Finanzierung der laufenden Investitionsmaßnahmen in
Höhe von 800.000,00 € aufgenommen. In seiner Sitzung am
11.09.2012 hat der Gemeindevorstand die Aufnahme eines weiteren Kommunaldarlehens
in Höhe von 505.350,00 € beschlossen. Das Darlehen hat einen
Zinssatz in Höhe von 2,980 %. Die Tilgung erfolgt in Höhe von 2,5 % für die
Gesamtlaufzeit (31.03.2039). |
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Heißmangel
Eiterhagen |
Seit der Wiedereröffnung der Mangelgemeinschaft in
den 90-er Jahren wäscht, trocknet und bügelt die Heißmangelgemeinschaft
Eiterhagen die anfallende Wäsche der gemeindlichen Einrichtungen wie z.B.
Kindergärten, Verwaltung, Bauhof. Nach den damals getroffenen Vereinbarungen
wird diese Leistung nicht vergütet, sondern gegen Miete, Strom und
Wasserkosten verrechnet. Im Jahre 2000 waren die zu verrechnenden Beträge
mit 1985 DM Dienstleistung und 1562 DM
Verbrauchskosten noch in etwa ähnlichen Größenordnungen. In den letzten
Jahren ist der Wert der Dienstleitungen durch Mehrarbeit im Verhältnis zu der
Steigerung der Verbrauchskosten wesentlich stärker gestiegen. Eine externe Vergabe der Wäschereileistungen dürfte
incl. der Organisation wesentliche höhere Kosten verursachen. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, der
Heißmangelgemeinschaft einen Betrag von 50,00 € pro Monat zu vergüten. |
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Ablesung der |
Die Ablesung der Wasseruhren in der Gemeinde Söhrewald
wird auch in diesem Jahr wieder in Form einer Kundenselbstablesung
durchgeführt. Alle Wasserkunden der Gemeinde Söhrewald sind
aufgefordert, die Ablesewerte bis zum 07.12.2012 an die Gemeindeverwaltung
der Gemeinde Söhrewald zu melden. Sofern die Ablesedaten nicht bis zum 07.12.2012
übermittelt wurden, werden die Verbrauchswerte anhand der Vorjahresdaten
geschätzt. |
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Kindertagesstätten |
Das Ziel von Bund und Ländern ist es, ein
bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für durchschnittlich 35 % der
unter drei-jährigen Kinder bis Ende 2013 zu schaffen. Um diese Quote zu
erfüllen, wird im neuen Kindergartenjahr (August 2013) aus der Einrichtung
„Kleine Waldwichte“ in Wellerode eine Kindergrippe mit zwei Gruppen. Das Land
Hessen gewährt in den Jahren 2008 - 2013 Zuwendungen für Investitionen. Für
die Ausstattung erhält die Gemeinde Söhrewald voraussichtlich 500,00 € pro
neu geschaffenen Platz (insgesamt 7000,00 €). Für das Haushaltsjahr 2012
wurden bereits 15.000,00 € für die Ausstattung einer Gruppe im Haushalt
bereitgestellt. Der Auftrag für die Beschaffung der
Grundausstattung einer neuen Gruppeneinrichtung für die künftige Kinderkrippe
„Kleine Waldwichte“ wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma
Wehrfritz, Bad Rodach zum Gesamtpreis in Höhe von 10.095,19 € vergeben. |
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Rückkauf E.ON-Mitte |
Die Gesellschaft E.ON möchte sich von ihren
Anteilen an der E.ON – Mitte AG trennen. Hierzu fand am 31.10.2012 eine
Veranstaltung statt, die von Bürgermeister Steisel besucht wurde. Der
angestrebte Kaufpreis wird sich in einem oberen sechsstelligen Bereich
bewegen. Ein Abschluss ist für Juli 2013 geplant. Das weitere Verfahren wird durch entsprechende
Unternehmensberatungen begleitet. Die weiteren Anteilseigner an der E.ON-
Mitte (Zwölf Landkreise sowie die Stadt Göttingen) müssen in einem nächsten
Schritt entscheiden, ob sie ein Vorkaufsrecht ausüben wollen. In einem nächsten Schritt sollen dann die Kommunen
befragt werden, ob ihrerseits Interesse an einer Beteiligung besteht. Wenn weitere Informationen vorliegen wird eine
Unterrichtung der gemeindlichen Gremien bzw. der Fraktionen erfolgen. |
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