Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung wählt in geheimer und schriftlicher Wahl mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter Frau ………………… für die Dauer von 10 Jahren zur Ortsgerichtsschöffin.

Sachverhalt:

Laut Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts Kassel vom 02.08.2022 endet die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Willi Eberwein am 31.01.2023.

Herr Eberwein steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

Das Ehrenamt des Ortsgerichtsschöffen wurde im Söhrewaldboten und auf der Homepage der Gemeinde Söhrewald ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist endete am 30.09.2022.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2022 lagen ursprünglich fünf Bewerbungen vor. Nach dem ersten Wahlgang konnte keine der folgenden Bewerberinnen in weiteren Wahlgängen die erforderliche Anzahl von Stimmen auf sich vereinen:

1.    Frau Gisela Grunert,   56 Jahre,         Wattenbachsweg 16

2.    Frau Sylvia Holz,        50 Jahre,         Hermann-Löns-Str. 9

Alle erfüllen gemäß §§ 7 und 8 Ortsgerichtsgesetz die Voraussetzungen für die Ernennung zu Ortsgerichtsschöffen.

Die Ernennung durch das Amtsgericht erfolgt grundsätzlich für die Dauer von 10 Jahren; hat der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet, erfolgt die Ernennung für 5 Jahre.

Die Gemeinde hat die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen sind.

Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnisse nach geheimer Wahl:

1.    Wahlgang

Da keine Bewerberin mehr als die Hälfte der Stimmen (= 12) der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter (=23) erhalten hat, wurde nochmals gewählt.

2.    Wahlgang

Frau Sylvia Holz wird mit 14 Stimmen zur Ortsgerichtschöffin gewählt.