Beschlussvorschlag:

Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Söhrewald wird Herr Jürgen Willius für weitere 5 Jahre gewählt.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.09.2022 hat uns das Amtsgericht Kassel mitgeteilt, dass die Amtszeit des Schiedsmannes Jürgen Willius, geb. 26.02.1962 in Wellerode, wohnhaft Stellbergstr. 10 A, 34320 Söhrewald zum 21.03.2022 abläuft.

Die Gemeinde hat entsprechend § 4 Absatz 3 Hessisches Schiedsamtsgesetz die bevorstehende Wahl mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, im Söhrewaldboten mehrfach bekannt gemacht. Außer dem bisherigen Schiedsmann hat sich Niemand beworben. Herr Willius ist bereit das Amt weiterhin auszuüben.

Ausschließungsgründe im Sinne des § 3 Hessisches Schiedsamtsgesetz sind nicht bekannt.

Die Eignung für das Ehrenamt der Schiedsperson liegt bei Herrn Willius weiterhin vor.  

Der Bund Deutscher Schiedsmänner wurde schriftlich über Herrn Willius angehört und hat seine Wiederwahl befürwortet.

Die Schiedsamtspersonen werden im Sinne des § 4 Hessisches Schiedsamtsgesetz von der Gemeindevertretung für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, dann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

Die eigentliche Berufung erfolgt nach der Wahl durch Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts Kassel gemäß §5 Hessisches Schiedsamtsgesetz.