Berichtszeitraum 27.03.2014 bis 07.05.2014
Bürgermeister
Steisel
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Sitzungen |
Im
Berichtszeitraum hat der Gemeindevorstand
2-mal getagt. |
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In
diesen Sitzungen wurde fünf Bauangelegenheit beraten. |
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Fundtiere |
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In der letzten Zeit kommt es, nach Information unseres Fundbüros, immer
häufiger vor, dass Fundtiere bei der Gemeinde abgegeben werden. Dabei
beschränken sich die Fundtiere nicht nur auf Hunde und Katzen. Im jüngsten
Fall wurde der Gemeinde der Fund einer Schildkröte angezeigt. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen Fundtieren und herrenlosen
Tieren. Die Abgrenzung ist dabei nicht immer einfach. Fundtiere sind in der
Regel entlaufene Tiere an der der Besitzer sein Eigentum nicht aufgegeben
hat. Herrenlose Tiere sind dagegen wildlebende Tiere oder ausgesetzte Tiere
an der Besitzer sein Eigentum aufgegeben hat. Für Fundsachen (Fundtiere) ist die Gemeinde zuständig. Herrenlose
Tiere unterliegen der Zuständigkeit der Gemeinde nur im Falle einer Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zusammengefasst bedeutet das, dass
die Gemeinde in jedem Fall zunächst für die Versorgung des Tieres zuständig
ist. Im Einzelfall wird erst eine spätere Ermittlung ergeben wie das Tier
einzuordnen ist. Im Falle von Fundtieren können die Kosten dann u.U. später
an den Eigentümer weitergeleitet werden. Die Gemeindeverwaltung wird dazu einen Rahmenvertrag mit einem
Tierheim abschließen. |
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Modernisierung |
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Die Gemeinde Söhrewald wird in diesem Jahr die Modernisierung ihrer
Straßenbeleuchtung fortführen. Die Gemeindevertretung hat dazu die
entsprechenden Beschlüsse gefasst. Dazu werden alte Leuchten ausgemustert und
gegen neue, hocheffiziente LED-Leuchten ausgetauscht. Dies geschieht im
Rahmen eines Projektes, welches vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit gefördert wird. Ausgetauscht werden grundsätzlich Straßenleuchten, welche auf hohen
Masten montiert sind, mit viel Strom betrieben werden müssen und hohe
Wartungskosten verursachen. Weiterhin wird der Austausch von Leuchten im
Bereich von höher frequentierten Gemeindestraßen oder vor öffentlichen
Einrichtungen erfolgen. à Die Arbeiten werden in der 2. Maiwoche beginnen. Gestartet wird mit
den Straßenleuchten an den Landesstraßen. Im Anschluss daran werden die
Arbeiten sukzessive wie vorgesehen weitergehen. Eine Abschaltung jeder
zweiten Laterne ist nicht mehr sinnvoll. stattdessen soll eine Dimmung aller
neuen Leuchtkörper ab 22:00 Uhr erfolgen. |
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Windpark
Söhrewald / Niestetal |
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Die Städtische Werke AG Kassel hat der
Gemeinde Söhrewald ein Beteiligungsangebot unterbreitet. Da Angebot geht von einer
Mindestbeteiligung von 200.000 € aus. Die Summe müsste von der Gemeinde
Söhrewald finanziert werden. Die Beteiligung bezieht sich auf die
Windenergieanlagen in Die Gewerbesteuer für die Anlagen wird
zwischen ca. 7.000 € im Jahr 2015 und ca. 85.000 € im Jahr 2030 liegen. Die Ausschüttung an die Gesellschafter beträgt
voraussichtlich am Anfang 5 % und im Jahr 2030 20 %. Die Gemeinde Söhrewald muss grundsätzlich
klären, ob eine Beteiligung gewünscht ist. Da der Beteiligungsbetrag zu
finanzieren wäre, müsste über eine Kreditaufstockung mit der Kommunalaufsicht
verhandelt werden. |
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E.ON
Mitte - EAM |
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Nachdem der Wechsel von der E.ON Mitte zur
EAM nunmehr fast vollständig vollzogen ist, muss auch die Gemeinde Söhrewald
die Frage einer möglichen Beteiligung klären. Als Anlage zum Bericht des
Gemeindevorstands werden dazu weitere Informationen übergeben. Für den gesamte Transaktionsprozess sind
der Gemeinde Söhrewald bisher Beratungskosten in Höhe von ca. 2.500 € entstanden. Für die weiteren Beratungen fallen Kosten
in Höhe von ca. 6.000 € an. Die Kosten werden im Falle einer Beteiligung
verrechnet. Sollte die Gemeinde Söhrewald sich jedoch
letzten Endes jedoch nicht an der EAM beteiligen sind die Beratungskosten
direkt zu zahlen. |
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Gemeindepflegestation Söhrewald |
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
der Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste hat in ihrer Sitzung am
06.05.2014 beschlossen die Sozialstation der Gemeinde Söhrewald ab dem
01.07.2014 aufzunehmen. Der neue Name des Zweckverbandes lautet somit ab
01.07.2014: |
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