Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Zustimmung zu vorliegenden Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer ohne Änderungen.

Sachverhalt:

Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 ist für das Haushaltsjahr 2017 eine Anhebung der Hebesätze vorgesehen.

Um Anfang des Jahres 2017 die entsprechenden Bescheide, unabhängig von einer Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2017, versenden zu können ist es notwendig, die geplante Anhebung der Hebesätze über eine Hebesatzsatzung zu regeln. Der Erlass der Bescheide wäre ansonsten erst nach Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde Söhrewald für das Jahr 2017 möglich.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ergeben sich folgende Hebesätze: