Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Söhrewald beteiligt sich im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung am Fördermanagement Kasseler Osten.

Die anteiligen Kosten werden nach Einwohnern abrechnet. Grundlage ist die jeweilige Einwohnerzahl des statistischen Landesamtes.

Für die Interkommunale Zusammenarbeit werden Fördermittel des Landes Hessen beantragt.

Sachverhalt:

Von den Europäischen Union über die Bundesrepublik Deutschland, dem Land Hessen bis zum Landkreis Kassel werden permanent die unterschiedlichsten Förderprogramme und Unterstützungsfonds aufgelegt.

Besonders für mittlere und kleinere Kommunen ist es dabei schwierige die jeweils aktuellen Förderprogramme zu überwachen und die für die kommunalen Aufgaben möglichen Fördermittel zu beantragen.

Um sich zukunftsfähig aufzustellen wollen die Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal und Söhrewald im Bereich Fördermittelmanagement ihre Kapazitäten bündeln und gemeinsam organisieren.

Die Gemeinde Söhrewald ist federführend zuständig. Die Entscheidungsprozesse der jeweiligen Kommune bleiben unberührt.

Bei der Gemeinde Söhrewald wird für das Fördermittelmanagement eine Stelle EG 10 eingerichtet. Umgelegt werden die sich daraus ergebenden Personalkosten sowie eventuelle Weiterbildung- und Fahrtkosten. In Anlehnung an die Personalkostentabellen des Landes werden zusätzlich 22 von Hundert der Personalkosten als Personalnebenkosten berechnet.

Die Zusammenarbeit ist auf Dauer angelegt. Die Beendigung der Vereinbarung ist nur zum Jahresende mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich.