Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Reiner Brandau in geheimer und schriftlicher Wahl/durch Handaufheben für die Dauer von weiteren 5 Jahren zum Ortsgerichtsschöffen und Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers.

Sachverhalt:

Laut Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts Kassel vom 10.07.2023 endet die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers Reiner Brandau am 31.12.2023.

Herr Brandau steht weiterhin für das Amt zur Verfügung.

Er erfüllt gemäß §§ 7 und 8 Ortsgerichtsgesetz die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen und Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers.

Die Ernennung durch das Amtsgericht erfolgt grundsätzlich für die Dauer von 10 Jahren; hat der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet, erfolgt die Ernennung für 5 Jahre. Herr Brandau ist 66 Jahre alt.

Die Gemeinde hat die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen sind.

Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.